https://www.jpost.com/israel-news/politics-and-diplomacy/article-902939

Die internationale Front gegen die von Südafrika angestrengte Genozid-Klage gegen Israel bekommt weitere Risse.

Kolumbien hat nun seinen Antrag zurückgezogen, sich dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Damit zieht sich erstmals ein Staat ausdrücklich aus der Unterstützung der südafrikanischen Klage zurück. Bereits zuvor hatte Nicaragua seine Intervention beendet.

Dieser Schritt ist mehr als eine diplomatische Randnotiz. Er zeigt, dass die schwersten Vorwürfe des internationalen Rechts nicht dauerhaft allein auf politischen Erklärungen beruhen können, sondern auf belastbaren Beweisen.

Und genau hier liegt das zentrale Problem der südafrikanischen Klage: Bis heute hat Südafrika keine Beweise vorgelegt, die den Vorwurf eines Genozids gegen Israel gerichtsfest untermauern. Zwar beantragte Pretoria eine weitere Verlängerung der Frist zur Einreichung seiner Schriftsätze. Die beantragte Verlängerung wurde jedoch nicht in der gewünschten Form gewährt, sodass der Internationale Gerichtshof am festgelegten Zeitplan festhält.

Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen Vorwurf. Der Tatbestand des Genozids gehört zu den schwersten Anschuldigungen des Völkerrechts. Nach der UN-Genozidkonvention reicht es nicht aus, hohe Opferzahlen nachzuweisen. Entscheidend ist der Beweis einer gezielten Vernichtungsabsicht gegen eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe.

Genau dieser Nachweis fehlt bislang.

Über einzelne militärische Maßnahmen und ihre Verhältnismäßigkeit kann und muss diskutiert werden. Doch zwischen möglichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und einem geplanten Genozid besteht ein fundamentaler juristischer Unterschied.

Der Begriff „Genozid“ darf deshalb nicht zu einem politischen Kampfbegriff verkommen. Wer ihn ohne den erforderlichen Nachweis verwendet, schwächt seine Bedeutung und relativiert letztlich jene historischen Verbrechen, für deren Ahndung die Genozidkonvention geschaffen wurde.

Nun wird entscheidend sein, ob Pretoria endlich die Beweise liefert, die seit Ende 2023 angekündigt werden.

Bis heute ist dies nicht geschehen.